Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Sämtliche Verträge von Design (f)or Event Susanne Leuner richten sich ausschließlich nach unseren AGB in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Fassung. Andere AGB werden nicht anerkannt. Die AGB sind Bestandteil des Vertrages.
2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind nach Abgabe vier Wochen verbindlich.
Abbildungen und Beschreibungen der Artikel werden mit größter Sorgfalt erstellt.
Wir behalten uns vor, Anfragen von Kunden innerhalb von einer Woche schriftlich anzunehmen oder abzulehnen.
3. Lieferumfang
Der Lieferumfang wird durch den Kaufvertrag oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.
4. Zahlungsbedingungen
Der volle Kaufpreis für auf Lager befindliche Ware wird unmittelbar bei Erhalt der Ware – bei Versandgeschäften im Voraus (Vorauskasse, Nachnahme) – fällig.
Bei individueller Anfertigung wird bei Neukunden der volle Kaufpreis im Voraus fällig. Bei Bestandskunden hat der Kunde nach vorheriger Absprache die Möglichkeit der Drittelung des Kaufpreises (1/3 bei Auftragserteilung / 1/3 zum Zeitpunkt der ersten Anprobe / 1/3 bei Abnahme und Abholung der Ware).
5. Annulierungskosten
Tritt der Besteller von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, ein Drittel des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn geltend machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten
6. Verpackung und Versand
Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands und im EU-Ausland, wird eine Versandkostenpauschale von € 7,50 erhoben. Bei Übergewicht, Übergröße sowie bei Lieferung in das nicht der EU angehörende Ausland werden Porto und Verpackung auf der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
Die Wahl der Versandart liegt in unserem Ermessen.
7. Abnahme und Gefahrenübergang
Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Verkäufer verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
8. Preisänderungen
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Materialpreiserhöhungen anzuheben.
Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bis dahin erbrachte Leistungen werden zurückerstattet. Ein Zinsanspruch besteht nicht.
9. Gewährleistung
Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur kostenlosen Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
Die Gewährleisungsfrist beträgt zwei Jahre nach Abnahme und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.
Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt jedweden Gewährleistungsanspruch uns gegenüber aus.
Schlägt die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl oder sind wir dazu nicht bereit oder in der Lage, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.
Diese Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche geltend macht.
Natürlicher Verschleiß des Liefergegenstandes ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Für Schäden an einem Liefergegenstand, die durch Änderungen oder unsachgemäßen Umgang des Bestellers oder Dritter verursacht werden, ist die Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Besteller nicht über die Liefergegenstände verfügen, insbesondere diese nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt die Liefergegenstände zurückzunehmen und der Besteller verpflichtet sich, diese herauszugeben. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Liefergegenstände durch uns liegt – soweit nicht das Verbraucherschutzgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Liefergegenstände hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen sowie uns sämtliche Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind.
Eine Verarbeitung oder Umbildung sowie Vermischung der Liefergegenstände durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, hat uns der Besteller anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% überschreitet.
11. Widerrufsrecht
Der Besteller hat das Recht, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Empfang des Liefergegenstandes zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich oder durch Rücksendung der Kaufsache an uns erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Liefergegenständen, die nach Sonderbestellung angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
12. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist – sofern der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmesitz im Ausland hat.